Sieben-Fragen-Antrag der Ampel-Bundestagsfraktionen Proteste: Bundesweite Aktionen werden fortgesetzt

 „Wir brauchen keine Fragen, sondern Antworten“, sagt Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies zum sogenannten Sieben-Fragen-Antrag der Ampel-Bundestagsfraktionen, der in dieser Woche parlamentarisch beraten werden soll. „Wir legen heute fünf Kernforderungen vor, die ein Beitrag aus Niedersachsen sind zur laufenden Debatte und zum Gesetzespaket, das die Bundesregierung bis zur Sommerpause schnüren will.“


Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies: "Wir brauchen keine Fragen, sondern Antworten“. Foto ©  Landvolk

Die Forderungen lauten wie folgt:

1.) Rücknahme der geplanten Veränderungen beim Agrardiesel
2.) Steuerliche Entlastung der Landwirtschaft
3.) Ein Moratorium für nationale Auflagen, die die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zusätzlich belasten, zum Beispiel:  Pflanzenschutzrecht, Tierschutz, entwaldungsfreie Lieferketten, Waldgesetz
4.) Rückbau von Überregulierung beim Düngerecht und bei der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)
5.) Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung für eine Weiterentwicklung einer wettbewerbsfähigen Tierhaltung

Im direkten Gespräch ist Hennies mit der niedersächsischen Landesregierung, die dem Landesbauernverband erneut Unterstützung für die aktuellen Anliegen zugesagt hat. Ministerpräsident Stephan Weil kündigte bei einem Auftritt während der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin an, dass er unter anderem gemeinsam mit dem Berufsstand einen Maßnahmenkatalog zum Abbau der Bürokratie erarbeiten lassen will.

Die verschiedenen Protestaktionen werden ab Mittwoch und Donnerstag dieser Woche auf Ebene der Kreisverbände fortgesetzt. „Jetzt ist es wünschenswert, dass wir unsere Anliegen im Dialog mit der Bevölkerung streuen. Wir wollen weiter Verständnis wecken und zeigen, was wir Bauern zukunftsorientiert für die Gesellschaft leisten“, so Hennies abschließend.

Quelle: Landvolk/LPD

Veröffentlichungsdatum: 30.01.2024