Deutscher Bauernverband zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen Rukwied: Koalitionsvertrag schafft erhebliche Herausforderungen für die Landwirtschaft

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßt den zügigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und stellt in einer ersten Bewertung fest, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trotz einiger positiver Punkte den erheblichen Herausforderungen für die Agrarwirtschaft nicht gerecht wird: „Die deutsche Landwirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden und schwierigen Veränderungsprozess und gleichzeitig in einem harten europäischen Wettbewerb.“

„Diese Herausforderungen können mit dem Koalitionsvertrag nicht bewältigt werden. Der notwendige Politikwechsel ist nur in Ansätzen erkennbar; zudem findet sich nur ein Teil der Punkte wieder, die die gesamte deutsche Wirtschaft in den vergangenen Wochen gefordert hat.“ 

Positiv bewertet der Deutsche Bauernverband die Pläne, die Agrardieselbesteuerung wieder auf den europäischen Durchschnitt zurückzuführen. Zudem ist positiv zu bewerten, dass genehmigungsrechtliche Hürden beim Stallbau abgeschafft, ein Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre fixiert und ein unkomplizierter Tierartenwechsel im Baugesetzbuch (BauGB) ermöglicht werden soll. Weiter wird es den landwirtschaftlichen Betrieben helfen, wenn auf die Substanzbesteuerung reduziert wird. 

Sehr kritisch sieht der Deutsche Bauernverband die Festlegung des Mindestlohns auf 15 Euro: „Damit macht man die Mindestlohnkommission überflüssig und setzt die Tarifautonomie außer Kraft. Äußerst kritisch sehen wir das Vorhaben eines Naturflächenbedarfsgesetzes, mit dem der Landwirtschaft und anderen Landnutzern in großem Stil Flächen entzogen werden. Eine gesetzlich verordnete Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder Vernetzung von Ausgleichsmaßnahmen (Biotopverbund) ist aus Sicht der Landwirtschaft hochgradig bedenklich. 

An einigen Stellen des Koalitionsvertrags wünscht sich der Deutsche Bauernverband mehr Verbindlichkeit anstelle von diffusen Prüfaufträgen, insbesondere beim Bürokratieabbau. Einige Themenfelder bieten Spielraum für unterschiedliche Interpretationen und bedürfen noch der Präzisierung. 

Mit Blick auf die Ressortverteilung fordert der Bauernpräsident: „Es darf nicht erneut dazu kommen, dass ein Dauerstreit zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium jeden Fortschritt lähmt und die Landwirtschaft ausbremst. Wichtiges Ziel muss es sein, die heimische Landwirtschaft zu sichern und Strukturbrüche zu verhindern. Die neue Bundesregierung muss auch die Veränderungen, die die deutsche Landwirtschaft in den zurückliegenden Jahren angestoßen hat, positiv begleiten und insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit stärken.“


Quelle: DBV

Veröffentlichungsdatum: 10.04.2025