Sind Spiegelklauseln die Rettung für das Mercosur-Abkommen?

Diese Frage wird in einem Artikel gestellt, der von dem Flämischen Informationsdienst Land- und Gartenbau (VILT.be) veröffentlicht wurde. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass das umstrittene EU-Mercosur-Freihandelsabkommen noch vor der EU-Wahl abgeschlossen werde, so berichtet der Artikel weiter. Die in Südamerika geltenden Umwelt- und Sozialstandards bleiben für einige Mitgliedstaaten der EU ein großes Hindernis.

Immer mehr Stimmen fordern die Aufnahme von „Spiegelklauseln“ in das Handelsabkommen, die mehr Garantien für gleiche Wettbewerbsbedingungen bringen. Eine „Spiegelklausel“ soll garantieren, dass importierte Produkte nach genau denselben Gesundheits-, Pflanzenschutz-, Tierschutz- und Umweltstandards hergestellt werden wie jene in der EU.

„Die Aufnahme von Spiegelklauseln in ein Abkommen ist äußerst schwierig und war noch nie 100-prozentig erfolgreich in einem EU-Handelsabkommen“, erklärt Dirk De Bièvre, Professor für Internationale Politik an der Universität Antwerpen.

Während im Januar noch Optimismus herrschte, dass das Abkommen vor den Wahlen abgeschlossen werden würde, zeichnete sich ab, dass ein Durchbruch sehr unwahrscheinlich sein wird.

Die Basis für dieses ungünstige politische Klima sind unter anderem die Bauernproteste in ganz Europa.

Vor allem die französischen Landwirte spielen dabei eine große Rolle, denn um das Mercosur-Abkommen abzuschließen, braucht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Unterstützung des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron.

Macron äußerte bereits 2019 seine Unzufriedenheit mit einigen Nachhaltigkeitsbestimmungen im Mercosur-Abkommen.

Quelle: Vilt.be

Veröffentlichungsdatum: 06.03.2024