„An Ablehnung gegen EU Mercosur-Abkommen festhalten“ Österreich: Lebensmittel-Versorgungssicherheit in allen Bereichen jetzt absichern

„Der OÖ Bauernbund fordert im Zuge der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich am 3. Dezember 2024 unter anderem: Festhalten an der Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens, Sicherung der Eigenversorgung mit Obst und Gemüse durch Kostenentlastungen für Fremdarbeitskräfte“, berichtet das Agrarische Informationszentrum (AIZ). 

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Angesichts der erheblichen Unterschiede bei den Produktionsstandards und der negativen Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft lehnen Österreich und andere EU-Staaten, wie beispielsweise Frankreich und nun auch Polen das geplante Mercosur-Abkommen ab. 

Laut Medienberichten soll dieses am 6. Dezember 2024 auf dem Mercosur-Gipfel in Montevideo/Uruguay unterzeichnet werden.  Besondere Bedenken bestehen hinsichtlich der Umweltauswirkungen, der sozialen Standards und der Wettbewerbsverzerrungen, die durch ungleiche Bedingungen entstehen könnten. 

Auch die COPA-COGECA (Dachverband der EU-Bauern) warnt seit Jahren vor den negativen Auswirkungen für landwirtschaftliche Betriebe. Neben der Aushöhlung etablierter EU-Standards würde dieses Abkommen auch die Existenzgrundlage vieler europäischer und österreichischer Bauern gefährden.
 
Im Gegensatz zum geplanten Mercosur-Abkommen muss durch die Anwendung fairer Handelspraktiken bei künftigen Freihandelsabkommen die europäische und österreichische Landwirtschaft gestärkt werden. 

 „In allen zukünftigen EU-Handelsabkommen müssen hohe EU-Agrarproduktionsstandards als Grundvoraussetzung für die Marktöffnung fix verankert werden, um sicherzustellen, dass importierte Produkte den gleichen Qualitätsanforderungen entsprechen, wie in der EU hergestellte Produkte. Zudem sind die Einführung von Einfuhrzöllen und gegebenenfalls Importbeschränkungen erforderlich, um Unterschiede in den Produktionsstandards zwischen EU- und Nicht-EU-Staaten auszugleichen und den fairen Wettbewerb zu fördern.“

„Wir fordern daher die Bundesregierung auf, weiterhin konsequent an der Ablehnung des vorliegenden Entwurfes für ein EU-Mercosur-Abkommen festzuhalten“, betont OÖ Bauernbund-Fraktionsobfrau LK-Vizepräsidentin Rosemarie Ferstl.
 
Eigenversorgung mit Obst und Gemüse sichern
 
Die KMU Forschung Austria hat 2021 eine vergleichende Analyse in sieben europäischen Ländern durchgeführt und festgestellt, dass hohe personalbezogene Abgaben für österreichische bäuerliche Betriebe einen massiven Wettbewerbsnachteil darstellen. 

Ein Blick über die Grenzen zeigt: Deutschland hat mit seinem sozialabgabenbefreiten 70-Tage-Modell einen entscheidenden Vorteil. Für ganz Südtirol ist wiederum eine Reduktion der Arbeitgeberbeiträge von 75 Prozent vorgegeben. Diese werden vom Staat übernommen. 

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Nach Jahren der Zuwächse ging etwa die Anbaufläche bei Gemüse in Oberösterreich im Jahr 2024 trotz steigender Nachfrage zurück. In den vergangenen Jahren sank nicht zuletzt wegen der Wettbewerbsnachteile wie der hohen Lohnnebenkosten der Eigenversorgungsgrad bei Essiggurken von 80 auf 40 Prozent. 

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Während Deutschland auch wegen seiner Vorteile in diesem Bereich bei Spargel die Selbstversorgung auf 85 Prozent ausweiten konnte, muss man in Österreich trotz vergleichbarer klimatischer Voraussetzungen nach wie vor fast 50 Prozent des Spargels importieren. Der Selbstversorgungsgrad für Gemüse liegt bei 58 Prozent und für Obst bei 48 Prozent.
 
Bauernbund-Fraktionsobfrau Ferstl appelliert daher an die künftige Bundesregierung folgende Punkte umzusetzen:

• Bereitstellung bedarfsorientierter Saisonier-Kontingente aus Drittstaaten und Abschaffung des Ersatzkraftverfahrens innerhalb des Kontingents.
• Zügige nationale Umsetzung eines visa-ähnlichen Dokumentes für Saisoniers mit mehrjähriger Gültigkeit, welches digital verlängert werden kann.
• Sozialversicherungsrechtliche Erleichterungen für Saisonarbeitskräfte (mehr Netto vom Brutto) und Arbeitgeber (Entlastung bei den Dienstgeberbeiträgen).

Quelle: AIZ.info

Veröffentlichungsdatum: 03.12.2024