vbw zu Mindestlohn: "Massiver Eingriff in die Tarifautonomie"
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat die Bundestagsentscheidung, zum 01. Oktober 2022 einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen, als Maßnahme zur Unzeit bezeichnet. „Viele deutsche Unternehmen und ihre Belegschaften stehen durch die Spätfolgen der Corona-Krise und nun durch die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor existenziellen Herausforderungen. Sie sehen sich mit Energieengpässen, steigenden Energiepreisen sowie gerissenen Lieferketten konfrontiert. Das letzte, was sie brauchen, sind neue Belastungen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
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Die vbw sieht in der neuen Lohnuntergrenze einen „politischen Mindestlohn“. „Aus einer gesetzlichen Lohnuntergrenze wird eine staatlich verordnete Garantie für gesellschaftliche Teilhabe, die von der Politik immer wieder neu definiert werden kann und von den Betrieben erbracht werden muss. Das ist nicht der richtige Weg. Wir erinnern daran, dass in Deutschland Löhne durch die Sozialpartner festgelegt werden, für den Mindestlohn ist die Mindestlohnkommission etabliert. Die politische Einmischung in deren Entscheidungskompetenzen ist ein Verstoß gegen die Tarifautonomie und muss ein einmaliger Einzelfall bleiben“, so Brossardt. vbw-bayern.de
Quelle: vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Veröffentlichungsdatum: 15.06.2022
