Verbändebündnis zeigt Mängel bei EU-Verpackungsrichtlinie auf

Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) hat sich in einem breiten Verbändebündnis an deutsche Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne/B90 im Umwelt-Ausschuss des Europäischen Parlaments gewandt und Nachbesserungen bei den Mehrwegquoten für Industrie- und Gewerbeverpackungen gefordert.

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Die Verbände gehen davon aus, dass es sich bei der Ausweitung der Mehrwegquoten um einen Fehler im Gesetzgebungsverfahren handelt. Denn die Änderungen erfolgten kurzfristig am Ende der Trilog-Verhandlungen und hatten lediglich zum Ziel, die Verständlichkeit der Regelungen zu verbessern. 

Vermutlich unbeabsichtigt wurden mit der Zusammenfassung sämtlicher Mehrwegquoten für Industrie- und Gewerbeverpackungen sowie gartenbaulicher Verpackungen nicht nur die Quoten selbst, sondern auch der Anwendungsbereich gegenüber dem Kommissionsvorschlag drastisch ausgeweitet.

Zu den Unterzeichnern gehören neben dem ZVG die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE), der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V., ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., die WirtschaftsVereinigung Metalle e.V., GKV Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e.V., der Deutsche Weinbauverband e.V., Milchindustrie-Verband e. V., WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V., Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V., Verband Metallverpackungen e.V., Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe, verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH), der Industrieverband Garten e.V., der Industrieverband Papier- und Folienverpackung e.V. (IPV), der Bundesverband der Deutschen Weinkellereien e.V., der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V., Verband Deutscher Sektkellereien e.V. und der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V..

 Quelle: ZVG

Veröffentlichungsdatum: 21.10.2024