Özdemir zu NGT-Abstimmung: „Funktionierende Märkte erhalten und fördern“

Der Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft zum Umgang mit neuen Pflanzenzüchtungstechniken (neue genomischen Techniken - NGT) hat im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (AStV) in Brüssel eine qualifizierte Mehrheit gefunden. Damit wurde das Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament erteilt.

Dazu erklärt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: „Der Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen betrifft und berührt die Menschen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen selbstbestimmt entscheiden können, was sie essen; Landwirtinnen und Landwirte sowie Unternehmen der Lebensmittelindustrie wirtschaften schon lange erfolgreich gentechnikfrei.“ 

„Dass dies auch in Zukunft möglich bleibt, dafür habe ich mich als Landwirtschaftsminister immer eingesetzt. Deutschland hat daher dem Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft nicht zugestimmt.“

„Wir brauchen ausgewogene und für eine breite Mehrheit tragbare Lösungen. Dies betrifft die Punkte Koexistenz, Transparenz und Wahlfreiheit. Zudem muss die Frage der Patentierbarkeit gelöst werden. Es darf keine Patente durch die Hintertür geben, denn Patente auf Saatgut blockieren Innovationen und sorgen für Abhängigkeiten. In all diesen Punkten reicht der aktuelle Vorschlag nicht aus und muss im anstehenden Trilog nachgebessert werden.“

„Gentechnikfreie Lebensmittel haben sich zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig in Deutschland und Europa entwickelt. Dieser Markt umfasst sowohl den Bio- als auch den konventionellen Sektor und generiert Milliardenumsätze. Deutschland zeichnet sich zudem durch eine Vielzahl leistungsfähiger mittelständischer Züchtungsunternehmen aus.“ 

„Es ist die Aufgabe der Politik, diese etablierten Märkte zu erhalten und zu fördern, anstatt sie zu gefährden. Wer gentechnikfrei wirtschaften will, muss dies auch in Zukunft tun können. Wir brauchen echte Wahlfreiheit für alle – vom Feld bis zum Supermarktregal. Ich weiß dabei viele Verbände hinter mir, sowohl aus der Landwirtschaft wie aus der Lebensmittelwirtschaft.“

Quelle: BMEL

Veröffentlichungsdatum: 17.03.2025