ZVG fordert Folgenabschätzung für Brennstoffemissionshandelsgesetz

Im Vorfeld der erneuten Befassung des Bundestages mit dem Änderungsgesetz zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) warnt der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) vor einer übermäßigen Belastung der gärtnerischen Betriebe. Er fordert eine Folgenabschätzung der geplanten CO2-Bepreisung für den Gartenbau und eine entsprechende Anpassung bei den Entlastungsmaßnahmen.


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Vorgeschlagene Entlastungsmaßnahmen reichen nicht aus

„Unsere Unternehmen zählen zu den kleineren Unternehmen und bedürfen von daher auch einer besonderen Berücksichtigung bei den Entlastungsmaßnahmen“, betont ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer.

Vor der Verabschiedung des Änderungsgesetzes ist unbedingt notwendig, die Ergebnisse der Folgenabschätzung in die Gestaltung der Entlastungsmaßnahmen einfließen zu lassen, unterstreicht Fleischer. Sollten sich die Kompensationsregelungen an der Industrie im bestehenden EU-Emissionshandel orientieren, drohen die Unternehmen des Gartenbaus aus dem Förderrahmen herauszufallen.

Der ZVG hatte wiederholt auf die besondere Bedeutung der CO2-Bepreisung für die Gartenbau-Unternehmen hingewiesen und nötige Entlastungsmaßnahmen aufgezeigt. Im Vorfeld der kommenden Sitzungswoche des Bundestages wandte er sich zuletzt in einem Schreiben mit konkreten Entlastungsvorschlägen an die Mitglieder der Bundestagsauschüsse für Umwelt, Ernährung und Wirtschaft.

Das Positionspapier „Vorschlag für Entlastungsmaßnahmen zur CO2-Bepreisung“ kann HIER (pdf) nachgelesen werden.

Quelle: ZVG

Veröffentlichungsdatum: 03.09.2020