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Lieferkettengesetz – ist die EU schuld?12. Februar 2024

Das neue Lieferkettengesetz steht auf der Kippe. Eine im Grunde langjährig geforderte rechtliche Grundlage, die nicht nur in der heimischen Produktion sondern auch bei allen Produkten, die bei uns zum Verkauf an den Konsumenten gelangen, einen sozialen und ökologischen Mindeststandard festlegt.

Damit wäre die langjährige Forderung erfüllt, dass importierte Produkte ein Mindestmaß an Anforderungen erfüllen müssen, die eine regionale und heimische Produktion schon seit langem selbstverständlich erfüllt. Es geht da im Wesentlichen um soziale Arbeitsbedingungen in der gesamten Lieferkette und um Mindeststandards bei der Umweltbelastung in der Produktion.

Da nicht jeder Konsument zum Hersteller zB nach Asien oder Südamerika fahren kann um solche Standards auf dem Weg (Lieferkette) zu kontrollieren, sind Auflagen vorgesehen, dass sich dies Händler von ihren Vorlieferanten garantieren lassen müssen. Es würde anders auch gar nicht funktionieren.

Da ist der Handel dazwischen, der diese Produkte vom Erzeuger am anderen Ende der Welt zu den Konsumenten ins Geschäft vor der Haustüre bringt, gefordert, seinen Beitrag zu leisten.

Wenn wir genau hinsehen, ist es erschreckend was daraus geworden ist. Der Handel hat dieses Gesetz mit allen Mitteln hintertrieben, um nach wie vor ohne viel Verantwortung mit dem billigsten Produkt mit einem guten Aufschlag die heimische Produktion vor Ort zu konkurrieren.

Das Argument ist die „Bürokratie“, die dadurch aufgebläht würde. Hand aufs Herz: welche Produkt-Zusatzinformationen sind heute automatisiert mit dem Produkt selber mit geliefert. Dies ohne wesentlichen Mehraufwand, wenn das System einmal installiert ist. Wenn wir schauen, mit welch widersinnigen Mehrfach-Kontollen und Zertifizierungen die heimische Produktion belegt ist, so wäre dies im Verhältnis eine Kleinigkeit.

Die Importeure wollen es nicht und damit sollte es in ihren Augen verhindert werden!

Sie würden sich den Zugang zu billigsten Rohstoffe, die zwar unter unmenschlichen Bedingen produziert wurden, selbst verschließen. Die heimische Produktion muss daher warten, bis sich in Zukunft wieder einmal eine derartige Chance auftut. Bis dahin müssen sie mit komplett ungleichen Mitteln ihre heimische Produktion führen.

Diesmal ist nicht die EU schuld. Verhandler aus allen Ländern und Branchen haben zwei Jahre lang an der Vorlage zur Beschlussfassung gearbeitet. Jetzt würgen Scharfmacher aus den politischen Fraktionen diesen Vorschlag ab. Ein Schlag ins Gesicht für alle Verhandler aus allen Ländern und Branchen. Ihre mühevolle und ambitionierte Arbeit war umsonst.


Fritz Prem
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