Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich stecken fest

Die siebte Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich hat laut dem EU-Chefunterhändler Michael Barnier in dieser Woche keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Er sei „enttäuscht und besorgt“, sagte Barnier am Freitag in Brüssel.


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„Ich bin auch ein wenig überrascht, da Premierminister Boris Johnson uns im Juni gesagt hatte, er wolle unsere Arbeit im Laufe des Sommers beschleunigen. Auch in dieser Woche haben die britischen Unterhändler - genau wie in der Juli-Runde - wieder einmal keine Bereitschaft gezeigt, in Fragen von grundlegender Bedeutung für die Europäische Union Fortschritte zu erzielen.“

Obwohl die Zeit drängt, bestehen vor allem in Grundsatzfragen nach wie vor Differenzen. „Wir haben nur noch sehr wenig Zeit, um die Verhandlungen abzuschließen. Damit ein Abkommen tatsächlich am 1. Januar 2021 - in vier Monaten und zehn Tagen - in Kraft treten kann, muss bis spätestens Ende Oktober ein vollständiger Rechtstext vorliegen, um sowohl dem Rat als auch dem Europäischen Parlament die nötige Zeit zur Stellungnahme zu geben.“

Trotz der geringen verbleibenden Zeit kann sich Barnier eine Einigung noch vorstellen. „Dazu müssen unsere britischen Partner jedoch endlich bereit sein, uns in der nächsten Runde - die vom 7. bis 11. September in London stattfinden wird - konkrete und konstruktive Vorschläge zu unterbreiten.“

Barnier kritisierte die fehlende Bereitschaft des Vereinigten Königreichs, die europäischen Prioritäten zu verstehen, obwohl diese seit 2017 bekannt sind. Demnach muss das Handelsabkommen mit Standards des fairen Wettbewerbs einhergehen und eine faire und nachhaltige langfristige Lösung für die europäischen Fischer garantieren. Außerdem bekräftigte Barnier, dass das Vereinigte Königreich nicht erwarten kann, einen besonderen Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten, wenn es nicht bereit ist, die gemeinsamen Regeln dieses Marktes zu akzeptieren.

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Quelle: EU-Aktuell

Veröffentlichungsdatum: 24.08.2020