Özdemir: "Auch bei kurzfristigen Hilfen Krisenfestigkeit der europäischen Landwirtschaft nicht aus dem Blick verlieren"
Beim Agrarrat Dienstag dem 30. Mai haben die EU-Agrarministerinnen und Agrarminister Hilfen für Landwirtinnen und Landwirte beraten, die aktuell unter den Folgen von Extremwetter leiden.
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir Foto © thomas Trutschel photothek
Dazu erklärt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir: "Katastrophale Überschwemmungen haben in Italien viele Todesopfer gefordert – unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien und Freunden. Als sei das menschliche Leid noch nicht genug, wurden landwirtschaftliche Flächen und Infrastruktur verwüstet. Aber auch anderen Ländern mit Extremwetter gilt unser Mitgefühl: In Spanien, Portugal und Frankreich verdorren ganze Ernten – es gibt einfach viel zu wenig Regen für diese Jahreszeit. Klar ist, dass wir in dieser Notsituation solidarisch sind mit den betroffenen Landwirtinnen und Landwirten: Sie brauchen jetzt Hilfe. Wir stehen hinter der EU-Kommission, wenn es darum geht, kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen anzugehen. Solche Anlässe mahnen uns aber auch, die Klimakrise ernst zu nehmen. Es darf kein Nachlassen dabei geben, die Landwirtschaft langfristig widerstandsfähiger zu machen – auch im Sinne des Europäischen Green Deal. Auch wenn die Aufgabe gewaltig ist: Wir müssen alle Krisen zusammendenken und den mit der neuen GAP eingeschlagen Weg hin zu einer nachhaltigen und resilienten Landwirtschaft konsequent weitergehen."
Die Ministerinnen und Minister berieten zudem über Unterstützungen für die EU-Anrainerstaaten der Ukraine, auf deren Agrarmärkten in den letzten Monaten zunehmend ukrainische Agrarimporte angekommen sind.
Özdemir: "Unser großer Dank gilt den Anrainern der Ukraine, sie haben Großartiges geleistet. Klar ist aber auch, unilaterale Maßnahmen, wie Grenzschließungen für Importe, zahlen nicht ein auf unsere europäische Solidarität. Sie spielen nur dem in die Hände, der uns gerne entzweit sehen würde: nämlich Putin. Dazu gehören auch die Schutzklauseln für einige ukrainische Produkte, deren Verlängerung durch die EU-Kommission über den 5. Juni hinaus wir entsprechend kritisch sehen müssen. Bei allem Verständnis für die großen nationalen Herausforderungen darf es keine nationalen Alleingänge geben, sondern geeintes Vorgehen von Kommission und Mitgliedstaaten. Alles andere wirft einen Schatten auf unseren Binnenmarkt. Das heißt für mich, dass wir über Hilfsmaßnahmen regelbasiert und auf Grundlage von Daten und Fakten entscheiden müssen – das habe ich gegenüber der Kommission deutlich gemacht. Mit der Agrarreserve haben wir ein gutes Instrument, um auf temporäre Marktstörungen zur reagieren – aber wir können damit keine strukturellen Probleme lösen."
Quelle: BMEL
Veröffentlichungsdatum: 06.06.2023
