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Frankreich sucht europäische Verbündete für ein Veto gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen

14. November 2024

„Die französische Landwirtschaftsministerin, Annie Genevard, sagte, ihr Land versuche, so viele Länder wie möglich davon zu überzeugen, ein solches Veto einzulegen. Sie nannte Belgien, Bulgarien, Österreich, Irland und möglicherweise Italien“, berichtet SimFruit.cl auf Grundlage eines Interviews mit France Info, in dem „Genevard betonte, dass der Französische Premierminister, Michel Barnier, der als ehemaliger EU-Kommissar mit den internen Abläufen der EU vertraut ist, aktiv beteiligt ist und das Thema in den kommenden Tagen mit EU-Präsidentin Ursula von der Leyen und der Italienischen Premierministerin, Giorgia Meloni, besprechen wird.“

Die Europäische Kommission (EC) hat in den letzten Wochen ausführlich dargelegt, dass sie die Möglichkeit der Annahme dieses Handelspakts vorantreibt, der seit der Vereinbarung Anfang 2019 festgefahren ist. „Die französische Ministerin beklagte sich, dass Von der Leyen diesen in zwei Teile aufteilen will, um eine Debatte mit den nationalen Parlamenten der 27 zu vermeiden“, so der Artikel.

Auf die Frage, warum Frankreich so ablehnend sei, sagte Genevard: „Erstens würde es einen völlig unfairen Wettbewerb auslösen, der in direktem Konflikt mit unserer eigenen Produktion und mit französischen und europäischen Umwelt- und Sozialstandards stünde. So sind beispielsweise 27 % der in den Mercosur-Ländern verwendeten Pflanzenschutzmittel in der EU verboten.“

Auf die Frage, ob Frankreich gegen ein Abkommen mit dem Mercosur oder gegen das 2019 unterzeichnete Abkommen sei, das geändert werden müsste, um es zu akzeptieren, antwortete die Ministerin: „Ich weiß es nicht.“ Sie schloss: „Auf jeden Fall kann keine Verhandlung in Form einer finanziellen Entschädigung für Landwirte geführt werden, die wirklich mit denselben Waffen produzieren und konkurrieren wollen“, so der Artikel von SimFruit.cl.  


Quelle: Simfruit.cl

Veröffentlichungsdatum: 14.11.2024

Schlagwörter

Frankreich, EU, Veto, Mercosur-Handelsabkommen