Österreich: EU-Agrarminister diskutieren wettbewerbsfähigere Landwirtschaft
Die Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft diskutieren bei ihrem Treffen in Brüssel die neue "Vision" für Landwirtschaft und Ernährung der EU-Kommission. „Sie umfasst eine wettbewerbsfähigere europäische Agrarindustrie mit einfacheren und zielgerichteteren Förderungen. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig begrüßt die Pläne: Es sei wichtig, in die Zukunft zu blicken und den Bäuerinnen und Bauern eine Perspektive zu geben“, berichtet der Landwirtschaftliche Informationsdienst (LID).
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Die Vision komme zur rechten Zeit: Neben der geplanten Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nehme sie die "Anliegen der bäuerlichen Familienbetriebe" auf, so Totschnig vor dem Rat zu Journalistinnen und Journalisten. Diese seien "erstens die Positionierung der Landwirtschaft als einen starken Agrarsektor, in dem man auch Einkommen erzielt".
Zweitens brauche es faire Wettbewerbsbedingungen am EU-Binnenmarkt, um auch globalen Herausforderungen zu widerstehen. Drittes Anliegen sei eine zukunftsfitte Landwirtschaft, die zu den Klimazielen beitrage und viertens faire Arbeits- und Lebensbedingungen in den ländlichen Gebieten.
Großer Posten im EU-Budget
Gemeinsame Agrarpolitik müsse im künftigen mehrjährigen EU-Budget wieder denselben Stellenwert als derzeit haben, forderte Totschnig. Es werde "sehr entscheidend sein, wie man sich in den Verhandlungen positioniert", so der Minister anlässlich der großen Herausforderungen, vor denen Europa und damit auch das nächste EU-Budget steht.
Neben den Direktzahlungen müsse auch eine starke ländliche Entwicklung wieder verankert sein, betonte er: Hier habe Österreich einen relativ größeren Anteil erhalten, etwa bei der Unterstützung der Biolandwirte oder Bergbauern.
Das im Februar präsentierte Strategiepapier zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll den Klimaschutz mit den Herausforderungen des Sektors zusammenbringen: So will die Kommission in Zukunft etwa weitere Verbote von Pestiziden "sorgfältig prüfen", und Standards für importierte Produkte anpassen.
"Anreize statt Bedingungen" sollen künftig die Verteilung der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen anleiten. Der Fokus soll auf Landwirten liegen, die Lebensmittel erzeugen. Die Agrargelder machen einen großen Teil des EU-Budgets aus: Für die laufende Förderperiode bis 2027 sind rund 365 Mrd. Euro eingeplant. Der nächste mehrjährige EU-Haushalt läuft ab 2028 für sieben Jahre.
Totschnig: Position zu Mercosur unverändert
Die EU-Kommission habe viel Erfahrung im Umgang mit US-Präsident Donald Trump, sagte Totschnig zu den geplanten Zöllen. Wenn es "zu Verwerfungen auf dem Weltmarkt kommt im Agrarbereich, trifft das Österreich". Handelsabkommen, die die Märkte stabilisieren könnten, seien da von Vorteil. Das umstrittene Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten Mercosur ist ein "Sonderfall für uns, wir sind ja grundsätzlich für Freihandel". Bei Mercosur gebe es eine klare Position des Nationalrates, die Minister müssten dagegen stimmen. Er sehe hier "keine Änderung kommen".
Auch der deutsche Agrarminister Cem Özdemir begrüßte erneut die Vision der EU-Kommission. Er gratulierte vor dem Rat gegenüber Journalisten seinem kroatischen Kollegen David Vlajčić zu seiner Bestellung sowie Totschnig zu seiner Wiederernennung. Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Kroatien sowie Österreich im Ministerrat als auch der Europäischen Kommission.
Quelle: AIZ.info
Veröffentlichungsdatum: 25.03.2025
